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Datteln 4: Sieht so der Kohleausstieg bis 2038 aus?

In Datteln tobt seit über einem Jahrzehnt ein Streit um ein neues Kohlekraftwerk. Für die einen ein technisches Wunderwerk und eine Übergangslösung der Energiewende für die Gegenseite eine Verschleppung der selbigen. Wer hat Recht?

Wie soll die Energiewende funktionieren, wenn jetzt noch neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden? In Datteln, NRW, tobt bereits seit über einem Jahrzehnt ein Streit zwischen Umweltschützer*innen, Anwohner*innen und dem Konzern. Das Streitobjekt: Ein neues Kohlekraftwerk, das noch diesen Sommer in Betrieb genommen werden soll und sich schon jetzt im Testbetrieb befindet.

Dabei galt das Projekt eigentlich schon als gescheitert. Anwohner*innen klagten bereits im Jahr 2009, dass das Kraftwerk nicht am festgelegten Standort gebaut wurde, sondern 5 Kilometer weiter. 500 Meter von den ersten Wohnsiedlungen entfernt und direkt am Kanal, um die Kohle besser anliefern zu können.

Die Klage wurde bewilligt und der Bau vorerst gestoppt. Der Energieriese E.on hatte sich bereits 2007 bereit erklärt, das Werk abzureißen und die bebaute Fläche wieder zu rekultivieren, sollten die rechtlichen Hürden zu hoch sein. Trotzdem wurde der Bau nach und nach “durchgeboxt”. 2013 bewilligte die Landesregierung und später auch der Stadtrat den umstrittenen Bau.

Was sind die Argumente der beiden Lager?

Viele Kohlekraftwerke sind alt und ineffizient. Das neue Kraftwerk soll eine schnellere Abschaltung der älteren Modelle ermöglichen. Unterstützung kommt unter anderem aus den Reihen der CDU: “Die Inbetriebnahme von Datteln 4 wird zur Reduktion der CO2-Emissionen führen, weil stattdessen andere, viel weniger effiziente alte Kraftwerke abgeschaltet werden können”, argumentiert beispielsweise Armin Laschet.

Die Rechnung geht allerdings nur bedingt aus. Was stimmt, ist, dass ältere Kraftwerke oft eine geringere Auslastung haben. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass das neue Werk viel öfter genutzt werden kann und somit sogar mehr Emissionen entstehen können als in den alten Werken.

Laut Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) vom TÜV ist bei Datteln 4 mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 8,4 Millionen Tonnen CO2 jährlich zu rechnen. Bis 2025 sollen zwei alte Werke schließen, was ca. 9 Millionen Tonnen einsparen würde. Ein wirklicher Fortschritt ist das nicht – vor allem, weil die alten Werke voraussichtlich noch Jahre gleichzeitig mit Datteln 4 weiterlaufen werden. Welche Werke genau Datteln 4 eigentlich mittlerweile ersetzen soll, ist unklar. Denn die Werke, die es zum ursprünglichen Eröffnungstermin 2011 ersetzen sollte, sind seit Jahren stillgelegt.

Die Gegenseite argumentiert weiterhin, dass die Verschleppung der Energiewende die erneuerbaren Energien zurückdränge. Dass der Kohleausstieg, der für 2038 vorgesehen ist, nicht von heute auf morgen vonstatten geht, ist logisch. Der Milliardenbau ist allerdings auch eine Entscheidung gegen erneuerbare Energien oder Gaswerke. 

Die Absurdität, dass trotz Kohleausstieg ein neues Kohlekraftwerk den Betrieb aufnimmt, ruft auch viele Demonstrierende, unter anderem von Ende Gelände, Fridays For Future oder Extinction Rebellion, auf den Plan.
“Noch nie war das Bewusstsein für Klimaschutz so groß. Und die Bundesregierung beantwortet diese einmaligen historischen Entwicklungen mit der Eröffnung eines weiteren Kohlekraftwerks. Datteln IV ist zementgewordene Verantwortungslosigkeit”, argumentierte beispielsweise die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer vor Ort.

Und auch die Kohlekommission der Bundesregierung bezog (indirekt) Stellung: “Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen”, heißt es in einem Bericht. Dass die Kommission damit auf das Werk in Datteln abzielt, zeigt der Fakt, dass im Moment kein anderes Kraftwerk gebaut wird.

Mehrere Klagen des BUND gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung scheiterten. Die Organisation kritisiert, dass das Kraftwerk Datteln 4 bis heute über keine rechtskräftige Genehmigung verfüge. Der unrechtmäßige Bau hat das Potenzial, ein Sinnbild für einen verkorksten Kohleausstieg zu werden. Der Protest und die Abarbeitung der noch laufenden Klagen werden auch nach den bereits verstrichenen 13 Jahren vorerst nicht abnehmen.

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