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Das Klimaschutzgesetz: Ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Große Teile des Klimaschutzpakets, darunter das Klimaschutzgesetz, sind am Freitag vom Bundestag verabschiedet worden. Ich habe mir noch einmal genauer angeschaut, um welche Regelungen es dabei geht und warum das Paket auf so massive Kritik, vor allem aus linken und grünen Reihen stößt.
Was meint ihr: Ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Bildrechte: Stefan Kaminski

Was ist der Unterschied zwischen dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzpaket?

Das Klimaschutzgesetz ist ein Teil des Klimaschutzpakets. Im Klimaschutzgesetz geht es vor allem um Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche. Das Klimaschutzpaket umfasst zusätzlich einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden. Außerdem geht es um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern.

Was ist das Ziel des Klimaschutzgesetzes?

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990.

Was passiert konkret, um das zu erreichen? 

Das Steuerrecht wird geändert, um Bahnfahren günstiger und Flüge teurer zu machen. Die Pendlerpauschale wird erhöht, für Geringverdiener*innen wird eine Mobilitätsprämie eingeführt. Außerdem werden die Dämmung von Eigenheimen und der Austausch von Heizungen steuerlich gefördert.

Was ist der Unterschied zwischen CO2-Preis und CO2-Steuer?

Die von manchen Parteien ursprünglich geforderte CO2-Steuer wird auf Produkte festgelegt und regelmäßig erhöht. Der nun beschlossene CO2-Preis kommt über den sogenannten Emissionshandel zustande. Das bedeutet, es gibt eine bestimmte Anzahl an Zertifikaten (Obergrenze), die auf die unterschiedlichen Sektoren (Verkehr, Landwirtschaft und Co.) verteilt werden. 

Für jede Tonne ausgestoßenes Treibhausgas muss ein Zertifikat wieder abgegeben werden. Im Gegensatz zur CO2-Steuer ist es beim CO2-Preis möglich, übrig gebliebene Zertifikate von einer anderen Anlage zu erwerben. Es muss also nicht jeder zwangsläufig seinen CO2- Ausstoß reduzieren. Die Gesamtanzahl an Zertifikaten wird ebenfalls schrittweise reduziert. 

Was sind die Hauptkritikpunkte am Klimaschutzgesetz? 

Das Gesetz stößt auf viel Kritik von Aktivist*innen, aber auch der Grünen und der Linken. Der Grundtenor: Die Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die benötigte Wirkung zu erzielen. 

Die Kritikpunkte zusammengefasst: 

  • Es wird vorausgesagt, dass vor allem die Maßnahmen im Verkehrssektor nicht viel ändern werden. Ab 2021 sollen Benzin und Diesel laut Spiegel Online etwa drei Cent teurer werden, im Jahr 2026 dann neun bis 15 Cent – das ist viel weniger, als Wissenschaftler*innen gefordert hatten.
  • Der Emissionshandel hat zur Folge, dass die einzelnen Sektoren ihre Verantwortung, CO2 zu reduzieren, auf andere abladen können
  • Ebenfalls mit dem Emissionshandel hängt laut Kritikern die fehlende Planbarkeit der Klimaziele in den einzelnen Sektoren zusammen. 
  • Bisher gibt es keine klaren Sanktionen für die Zielverfehlung – das könnte zur Folge haben, dass wenig Anreiz besteht, die neuen Regelungen einzuhalten




QUELLEN:
Deutscher Bundestag
Grüne-Bundestag.de
Tagesschau
Berliner Morgenpost
Süddeutsche Zeitung
Spiegel Online
Berliner Morgenpost
Der Tagesspiegel
Utopia

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