Die Corona-Krise als Chance für eine grünere Wirtschaft?

Die Corona-Krise als Chance für eine „grünere Wirtschaft“? Wenn man sich das aktuelle Tagesgeschehen ansieht, scheint das mehr schöne Theorie als realistische Chance zu sein. Denn die Regierung unterstützt zwar mit vielen Milliarden Euro kräftig die Industrie, knüpft diese Kredite allerdings bisher nicht an Klimaauflagen. Das wäre nach Ansicht von vielen Klimaaktivist*innen, Politikern und sogar Unternehmen allerdings wichtig, um sich für die nächste große Krise – die Klimakrise – zu rüsten.

Die Corona-Krise stürzt die deutsche Industrie, allen voran den Automobil- und Luftfahrtsektor, in ernsthafte Schwierigkeiten. Gestrichene Flüge, geschlossene Grenzen, ausbleibende Aufträge – ohne Hilfe der Regierung hätten bereits unzählige Mitarbeiter*innen entlassen werden müssen. Dass dies bisher weitgehend ausgeblieben ist, haben viele Unternehmen der Regierung zu verdanken, die Staatshilfen in Form von Milliarden-Krediten zur Verfügung gestellt hat und weiterhin in Aussicht stellt. Dazu gehört auch das sogenannte Kurzarbeitergeld, welches durch die Krise verursachte Entgeltausfälle für Mitarbeiter ausgleicht.

Diese Staatshilfen, die durch Steuergelder finanziert sind, könnten nun genutzt werden, um neue Klimamaßnahmen in den jeweiligen Unternehmen voranzutreiben. Zum Beispiel, indem strenge Auflagen erlassen werden, was beispielsweise Dieselmotoren oder Inlandsflüge angeht. Oder zumindest, indem die Staatskredite an umweltfreundlichere Autos, klimafreundlichere Flugzeugflotten und Investitionen in neue Energien geknüpft sind. Eine Art “transformatives Konjunkturprogramm”, das nicht nur die Corona-Krise, sondern die Klimakrise gleich mit behandelt.

Dass genau das passieren sollte, forderten in den letzten Wochen nicht nur Klimaaktivist*innen und Vertreter*innen des Spektrums Bündnis 90/ Die Grünen, sondern auch 60 Unternehmen, die sich in einem gemeinsamen Appell an die Regierung gewandt hatten. Bei vielen Vertreter*innen der Industrie, die teilweise bereits vor Corona in einer Wachstumskrise steckten, scheint hierbei die Hoffnung auf neuen Wohlstand durch “grünes Wachstum” zu bestehen.  

Auf was bezieht sich die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer nun in ihrem Tweet vom 3. Mai, der deutlich ihre Enttäuschung über diese nicht wahrgenommen Chancen der Regierung ausdrückt?

„Immerhin, bei 2 Dingen ist man sich einig:
1. Corona bietet die einmalige Chance, große Transformationen hin zu einer gerechteren, klimafreundlicheren Gesellschaft und Wirtschaft einzuleiten.
2. Wenn man wirklich will kann man diese Chance ganz gut ignorieren.„

Luisa Neubauer auf Twitter

Zum einen auf das Rettungspaket, das der Staat nun laut Spiegel-Informationen für die Lufthansa festgelegt hat – und zwar bisher ohne jegliche Bedingungen in Form von Klimaschutzmaßnahmen. Demnach sollen 5,5 Milliarden Euro in Form einer stillen Beteiligung des Bundes an die Lufthansa fließen. Im Gegenzug verlange die Bundesregierung eine Gesamtdividende von neun Prozent. Außerdem wolle sich der Staat für etwa eine Milliarde direkt mit 25,1 Prozent bei der Lufthansa einkaufen, was ihnen auch ein Mitspracherecht bei Unternehmensentscheidungen geben würde.

Der Lufthansa-Chef Carsten Spohr ist davon wenig begeistert. Er möchte wirtschaftliche Entscheidungen, worunter auch die Festlegung von Vorstandsgehältern fällt, weiterhin im Unternehmen treffen. An die Aktionäre erklärt er: „Staatshilfen sind kein Selbstzweck. Wir verbinden damit klare Ziele und sehen uns gegenüber den Steuerzahlern, die diese Hilfen ermöglichen, in der Verantwortung: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wollen wir – egal in welchem Szenario – die Lufthansa Group und die europäische Airline Gruppe zusammenhalten. Das ist unser übergreifendes Ziel.“

Luisa Neubauer kontert darauf spöttisch in einem Tweet: “Geil, kann man sich echt nicht ausdenken: Man rettet mit Steuergeldern Konzerne, verzichtet grundlos auf Klimaauflagen, nimmt also random mehr Klimaschäden in Kauf, die am Ende durch, ach ja, Steuergelder gezahlt werden müssen. Merkt ihr selber, ne?”

Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass an den Klimaschutz geknüpfte staatliche Rettungsmaßnahmen im Flugsektor durchaus möglich sind: Dort ist ein Hilfspaket für die Airlineholding AirFrance-KLM neben weiteren strengen Auflagen auch mit der Forderung verknüpft worden, dass AirFrance wenig rentable Inlandstrecken in Frankreich kappt. 

Doch nicht nur im Luftfahrtsektor, auch in der Automobilindustrie wurde in den letzten Tagen viel über die staatlichen Rettungsmaßnahmen gestritten. Ein großer Kritikpunkt an die Automobilhersteller aus den Reihen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ist beispielsweise, dass viele der Unternehmen trotz Inanspruchnahme des staatlichen Kurzarbeitergeldes weiterhin Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten wollen. Nach „Handelsblatt“-Berechnungen sollten das in diesem Jahr knapp 44 Milliarden Euro sein.

Das bedeutet überspitzt gesagt: Der Steuerzahler kommt teilweise für Spitzengehälter in anderenfalls nicht profitablen Unternehmen auf, welche ihren Profit dann dafür nutzen, um ihre Teilhaber noch reicher zu machen. Die Arbeiterkammer warnt ausdrücklich vor diesem Vorgehen, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider nannte es in einem Tweet “die hässliche Fratze des Kapitalismus.” 

Ein weiterer höchst umstrittener Punkt, auf den sich Luisa in ihrem Tweet bezieht, ist eine geplante Kaufprämie für Neuwagen, um die Konjunktur im Automobilsektor nach der Krise wieder anzukurbeln. Dass das vor dem Hintergrund der aufkommenden Klimakrise keine gute Idee ist, bemängeln nicht nur SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, sondern auch Teile der FDP. Das Ganze, erklärte der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP, sei „nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unsinnig.“ Diese Neuauflage der Abwrackprämie führe seiner Ansicht nach nur zu einem „Mitnahmeeffekt“, bei dem jeder Steuerzahler am Ende den Autokäufer subventioniere, der sich ohnehin einen neuen Wagen leisten könne.

Grünenchef Robert Habeck verlangt, allenfalls ökologisch vorbildliche Fahrzeuge staatlich zu fördern. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, sprach sich dagegen vollständig gegen eine Kaufprämie für Neuwagen aus. Stattdessen solle die Regierung die notwendige Infrastruktur und Anreize für mehr Elektromobilität schaffen. „Wenn wir uns jetzt nur um das Hier und Jetzt kümmern und die viel größere Klimakrise vergessen, wird sich das rächen“, warnte er. Setze man die Mittel aber richtig ein, werde es „das größte Konjunkturprogramm seit Beginn der industriellen Revolution“.

Ihr seid dran…

Wie steht ihr zu “grünem Wachstum”? Wie realistisch ist ein transformatives Konjunkturprogramm, das alte, umweltschädigende Muster in der Wirtschaft aufbricht? Teilt ihr Luisa Neubauers Resignation? Wir sind gespannt auf eure Meinungen. 




QUELLEN:
Spiegel Online: “Deutsche Autokäufer, Retter der europäischen Solidarität” (03.05.2020)
Tagesschau: “Prämien als Corona-Hilfe. Kritik an die Autoindustrie” (29.04.2020) 
Tagesschau: “Konzern in der Corona Krise. Rettungspaket für Lufthansa steht” (01.05.2020)
Anne Will: “Raus aus dem Corona-Stillstand: Hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?” (03.5.2020)
Print Artikel der ZEIT: “Und was ist mit dem Klima?” (16.04.2020)
Neues Deutschland: Dax-Konzerne. “Die hässliche Fratze des Kapitalismus” (26.04.2020)
Handelsblatt: “Petersberger Klimadialog. Appell der Wirtschaft: Mehr als 60 Unternehmen fordern Bekenntnis zum Klimaschutz” (26.04.2020)