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Altmaiers Charta-Überraschung.

Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat gestern in Berlin einen parteiübergreifenden Pakt zum Klimaschutz gefordert. In einer „Charta“, die noch vor der kommenden Bundestagswahl 2021 beschlossen werden soll, nennt er zwanzig Punkte, die das Klima schützen und die Wirtschaft für den Transformationsprozess rüsten sollen. Wie ernst meint er es?

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier hat diesen Freitag mit einer von ihm präsentierten “Klimaschutz-Charta” für Überraschung gesorgt. In Berlin sagte er: “Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unserer Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen.”

“Klima schützen und Wirtschaft stärken” sei dabei kein Widerspruch, vielmehr müssten “Wirtschaft und Klimaschützer erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können.” Welche Vorschläge machte Altmaier nun konkret, wie innovativ sind diese – und vor allem, wie realistisch ist ihre Umsetzung?

Was auf der Agenda steht

Altmaier machte in seinem Vorstoß zwanzig Vorschläge, die noch vor der Bundestagswahl nächstes Jahr parteiübergreifend beschlossen werden sollen. Sollte dies gelingen, wäre das ein “historischer Kompromiss”. Er forderte dabei beispielsweise, der Bundesrat und Bundestag sollten jährliche Treibhausgas-Minderungsziele bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 beschließen. Bisher gibt es nationale Budgets im Klimaschutzgesetz nur bis 2030.

Zudem solle die Charta den Staat verpflichten, “alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig ergreifen und umzusetzen.” Dazu gehöre auch eine Nachsteuerung des nationalen CO2-Preises.

Die Charta solle zudem festlegen, dass ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung ausgegeben wird; sie soll den Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene reformieren; und Institutionen wie eine parteiübergreifende Stiftung “Klima und Wirtschaft” oder eine “Klima-Universität” sollen den Kampf gegen die Klimakrise weiter voranbringen. Kirche und Umweltverbände sollen dabei helfen. Die Wirtschaft müsse bei allen Transformationsprozessen unterstützt werden.

Kritische Stimmen von Die Linke und SPD

Die Vorschläge haben eins gemeinsam: Sie klingen gut, sind aber wenig konkret. An dieser Tatsache übten vor allem Die Linken teils scharfe Kritik. Der Bundestagsabgeordnete von Die Linke, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Vorschläge als “zu spät, zu schwach, zu unverbindlich.” Zudem komme ein gesellschaftsübergreifender Klimakompromiss “der Abschaffung von Politik gleich und ist nicht mehr als eine leere Worthülse.”

Auch aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik: SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol warf dem Wirtschaftsminister via Redaktionsnetzwerk Deutschland gar “Politiksimulation” vor. Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze reagierte überrascht bis irritiert: Altmaier könne “täglich seinen Worten Taten folgen lassen”, zum Beispiel beim Ökostrom-Ausbau, sagte sie. Und merkte an: “Hätte es dieses Bekenntnis schon vor zwei Jahren gegeben, hätten wir uns so manchen Streit über mein Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis oder über Wind-Abstandsregeln sparen können.”

In der Tat seien in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, räumte auch Altmeier ein. “Vieles hätte schneller und früher geschehen können.”

Warum kommt dieser Vorstoß jetzt?

Der Zeitpunkt für die Pläne des Wirtschaftsministers könnte verschiedene Gründe haben. Laut Altmaier begründet sich dieser darin, dass die Charta noch rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Natürlich könnte sein Vorstoß im Hinblick auf die Bundestagswahl aber auch von strategischer Natur sein. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, Altmaiers Vorstoß sei der “parteipolitische Vorbote von Schwarz-Grün.” Wirtschafts- und klimapolitisch setze der Minister “auf eine quasi CO2-Steuer und Verstaatlichungen anstatt auf soziale Marktwirtschaft.”

Eine andere Möglichkeit wäre, dass das plötzliche “Hissen der Klimafahne” zum Ziel hat, als Einstimmung in den Wahlkampf das Kernthema der Grünen an sich zu reißen. Bisher mangelte es der CDU in diesem Bereich an konkreten Plänen. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock zeigte sich jedenfalls zunächst unbeeindruckt: “Die Überschriften in dem Papier klingen gut und richtig, aber leider mangelt es aus meiner Sicht an Substanz.”

Luisa Neubauer zeigt sich auf Twitter skeptisch

Die “klimabewegte Jugend”, auf die sich der Minister in einer Art Entschuldigung immer wieder bezog, scheint zunächst ebenso skeptisch zu bleiben. Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer schrieb auf Twitter: “Nach nur 20 Monaten Klimastreiks & Jahren des engagierten Klimaschutzblockierens erklärt Herr Altmaier Handlungsbereitschaft. Aha. Dann aber richtig bitte. Wofür wir nämlich keine Zeit haben, sind leere Ankündigungen, Wahlkampfgeflexe und Konzepte, die das 1,5°-Budget ignorieren.”

Und weiter: “So wirkt sein Punkteplan zurzeit. Wenn Herr Altmaier es aber ernst meint, dann legt er noch in diesem Jahr los, setzt in Bewegung, was heute in seiner Macht liegt, orientiert sich an effektiver Emmisionsreduktion und fängt an, eine konsistente 1,5-Grad-Strategie zu verfolgen.”

Ihr seid dran…

Wie seht ihr das? Ist die “Charta” ein Hoffnungsschimmer am Klimahimmel oder nur Worthülsen anlässlich der kommenden Bundestagswahl? Was müsste jetzt passieren, um Altmaiers Vorschläge konkret umzusetzen?


QUELLEN:
SPIEGEL Politik: Parteiübergreifender Pakt. Altmaier will „historischen Kompromiss“ zur Klimarettung
FAZ: PARTEIÜBERGREIFENDE INITIATIVE. Altmaier strebt „historischen Kompromiss“ zum Klimaschutz an
ZEIT ONLINE: Wirtschaftsminister. Peter Altmaier will parteiübergreifende Charta für Klimaschutz
Tagesschau: “Charta” gegen Treibhausgase. Altmaier überrascht mit Klima-Vorstoß
SPIEGEL Politik: Altmaier über Klimapolitik. „Vieles hätte schnelller und früher geschehen können“
manager magazin: Politik soll Klimaschutz Vorrang einräumen. Altmaier überrascht mit Klimaschutz-Offensive
SZ: Initiative des Wirtschaftsministers. Altmaier fordert Charta zu Klimaschutz und Wirtschaftskraft
Handelsblatt: VORSTOSS DES WIRTSCHAFTSMINISTERS. Vom Zauderer zum Antreiber: Altmaier macht plötzlich Tempo beim Klimaschutz

Twitter: Luisa Neubauer

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