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Kann uns die CDU aus der Klimakrise tüfteln? I doubt it.

Für jeden Kleinkram gibt es in Deutschland Verbote, doch um die Umwelt und damit unser Leben und das der kommenden Generationen zu schützen, soll es nicht einmal Einschränkungen geben. Das ist schwer zu begreifen. Da hilft es auch nicht, wenn die seit 16 Jahren regierende CDU in ihrem Wahlprogramm noch hundert Mal sagt, dass Innovationen uns da schon irgendwie raushelfen werden. Ein Kommentar von Ann-Sophie Henne.

64-mal kommt das Wort „Innovation“ im CDU-Wahlprogramm vor. Damit verwendet die Partei das Wort öfter als jede andere Partei im Bundestag. Innovation als Wohlstandsgarant für die Zukunft (S.17), Innovation statt Verbote (S. 5), Technologien und Innovationen, um verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 umzusetzen (S. 40).

Ich wünschte, ich könnte darüber lachen, dass gerade die „Weiter so“-Partei, die seit 16 Jahren regiert und die weder in Sachen Umwelt noch Digitalisierung noch Verkehr (haha) bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat, jetzt mit diesem Wort um sich schießt, als wollten sie sich selbst davon überzeugen.

Doch leider finde ich es nicht zum Lachen. Im Kanzler-Triell vergangene Woche bekräftigte ein Herr Laschet (wie übrigens auch ein Herr Scholz), Verbote werde es mit ihm im Zusammenhang mit der Klimapolitik nicht geben. Der Wohlstand soll vergrößert werden, die Wirtschaft wachsen, und niemand soll sich groß einschränken müssen. Und das macht mir Sorgen. Denn sollten die Kanzlerkandidaten das ernst meinen, haben sie meiner Meinung nach den Anschluss an die Realität verloren. Mehr noch: Eine solche Politik gefährdet aktiv unsere Zukunft.

Vorab: Ich schließe nicht aus, dass uns eine Innovation vor den schwersten Folgen der Klimakrise retten oder diese maßgeblich abschwächen kann.Trotzdem finde ich es besorgniserregend, wenn eine Partei das Überleben der Menschheit auf eine einzige Karte setzt. Insbesondere, wenn ein Großteil dieser Hoffnungsträger derzeit noch nicht ausgereift, geschweige denn skalierbar ist. 

Sollten Politiker:innen den Ist-Stand nicht ein bisschen in ihre Planung miteinbeziehen? Wie kann die CDU sicher sein, dass in den nächsten neun Jahren eine Technologie so flächendeckend angewandt wird und unsere Emissionen so drastisch senkt, dass wir einen adäquaten Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels leisten? Laut dem Weltklimarat IPCC ist diese kritische Marke der Erderwärmung bereits 2030 erreicht. 

Derzeit steuern wir global auf eine Erderwärmung um rund drei Grad zu. Schon eine Erhöhung auf zwei Grad wird laut den Wissenschaftler:innen des Weltklimarats absolut verheerende Folgen haben – das Zerbrechen von Ökosystemen, Wasser- und Lebensmittelknappheit, Krankheiten als Folgen der Erderwärmung. Bis 2050 wird ein Hungerrisiko für acht bis 80 Millionen Menschen zusätzlich erwartet.

Wir müssen aufhören, so zu tun, als könnte diese existenzielle Krise mit ein paar neu gesetzten Anreizen und ein bisschen Investition in grünen Wasserstoff gelöst werden. Als müsste sich die Erde eben unseren Bedürfnissen nach Wohlstand, Sicherheit und Komfort anpassen. Und natürlich auch denen der Kohleindustrie, der Luftfahrt und der Automobilindustrie.

Leider ist der Staubsauger, der alles CO2 und alle Sorgen wegsaugt, noch nicht erfunden.

Liebe CDU, auch wenn ihr “Innovation statt Verbote“ noch so oft mantraartig wiederholt: Ich glaube, dass wir uns aus dieser Sache nicht einfach raustüfteln können. Ich glaube, dass ein Wandel nicht nur in der Technologie, sondern auch in der Gesellschaft geschehen muss. Ich glaube, dass wir grundlegend etwas an unserer Einstellung zum Verzicht und sinnvollen Einschränkungen ändern müssen und ich wünsche mir eine Regierung, die sich dessen bewusst ist. 

Wenn es um unsere Zukunft und die der kommenden Generationen geht, würde ich mich ungern auf ein paar halbherzige Steuererleichterungen für Plug-in-Hybride und die unsichtbare Hand des Marktes verlassen. Und auch nicht auf den vor wenigen Tagen spontan gegründeten Öko-Arbeitskreis der CDU. Nichts für ungut.

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