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Wie es nach der Wahl weitergehen kann. Ein Kommentar

Viele von uns sind von den Wahlergebnissen enttäuscht. Doch jetzt gilt es, nach vorne zu blicken, findet Annsi. Ein Kommentar über die Errungenschaft der Demokratie, die Wichtigkeit von Aktivismus und unsere gesellschaftliche Macht, Gesetze zu verändern.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat trotz jüngster Prognosen viele von euch schockiert. Nur 14,8 % für die Grünen, dafür eine den Umständen entsprechend solide CDU und eine durch viele Erstwähler:innen gestärkte FDP. Wir haben auf unsere Instagram-Umfrage hin Nachrichten bekommen, in denen ihr eurer Enttäuschung freien Lauf lasst, an der deutschen Gesellschaft zweifelt und darüber sprecht, der Politik und den Nachrichten jetzt erstmal den Rücken zukehren.

Ich kann den Frust verstehen. Mir hat das Wahlergebnis gezeigt, wie sehr ich mich in meinem Umfeld und im Internet in einer Filterblase bewege. Innerhalb dieser Blase können wir uns gegenseitig Recht geben, loben, Petitionen unterschreiben, uns unserer Sache sicher sein und überhaupt nicht mitbekommen, dass viele der jungen Wähler:innen sich eine ganz andere politische Richtung wünschen.

Doch anstatt daran zu verzweifeln, schlage ich etwas anderes vor. Der erste Schritt ist der schmerzhaftere: Das Wahlergebnis als Spiegel der Gesellschaft zu akzeptieren, ohne sich gleichzeitig von der Gesellschaft zu distanzieren. Ja, das Ergebnis war für viele von uns enttäuschend. Ja, wir sind größtenteils der Meinung, dass wir gerade einen radikalen Umbruch brauchen, um unseren Beitrag zum 1,5 Grad Ziel zu leisten.  

Aber die Gräben zwischen uns jetzt noch tiefer werden zu lassen, auf die alten CDU-Wählenden oder die jungen FDP-Sympathisant:innen zu schimpfen, ist meiner Meinung nach falsch. Erstens führt es verhärteten Fronten und damit zu Stillstand. Zweitens haben alle Deutschen ein Recht darauf, die Zukunft des Landes mitzubestimmen – auch, wenn das Ergebnis nicht jedem und jeder gefällt. 

Die Demokratie ist eine Errungenschaft und ein Privileg, für das wir uns selbst in diesen Zeiten glücklich schätzen sollten. Es ist für mich trotz gewisser Schwächen das fairste System, das es jemals in der Geschichte der Menschheit gegeben hat.

Wenn der Text hier enden würde, wäre das vielleicht etwas deprimierend. Aber es gibt einen zweiten Schritt: “Jetzt erst recht”. Die Wahl hat entschieden, dass Veränderung weiter aus der Gesellschaft bis hoch in die Politik schwappen muss. Es müssen weiter Bewegungen und Initiativen entstehen, die öffentliche Aufmerksamkeit generieren und die Stück für Stück eine Gesellschaft hervorbringen, die anders tickt und anders wählt. 

Und ja, vielleicht geht das zu langsam, vielleicht ist es anstrengend, und vielleicht ist es ein Kampf, der nicht mehr gewonnen wird. Doch das bedeutet für mich nicht, dass wir es – sofern unsere mentale Gesundheit es zulässt – nicht weiter versuchen sollten. 

Gleichzeitig müssen sich meiner Meinung nach die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern, innerhalb derer sich alle Parteien bewegen. Die Demokratie ist kein starres Konstrukt. Sie fußt auf Grundrechten, auf die wir uns vor langer Zeit geeinigt haben – zu einer Zeit, in der es viele der heutigen Probleme noch nicht gab. 

Ferdinand von Schirach schlägt in seinem neuen Buch “Jeder Mensch” vor, sechs verfassungsrechtlich bindende europäische Grundrechte durchzusetzen, die eingeklagt werden können. Artikel 1 bezieht sich auf die Umwelt: “Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.” Die weiteren Artikel beziehen sich auf die Themen Digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz, Wahrheit, Globalisierung und Grundrechtsklage. 

Auch diese Änderungen müssen von der Gesellschaft angestoßen werden. Doch diese wichtigen Themengebiete unserer Zeit als Menschenrechte formuliert zu sehen, kann möglicherweise helfen, den einen oder anderen Graben zwischen uns zu überwinden und als Gesellschaft die Politik wieder mehr in die Pflicht zu nehmen. 

Wie auch immer wir es angehen: Lasst es uns angehen. Es gibt ein “nach dieser Wahl”, und das ist jetzt. 

Hier geht es zur angesprochenen Petition: https://www.jeder-mensch.eu/informationen/

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