Was wäre also, wenn es eine Weltregierung gäbe, die unter anderem globale Maßnahmen für den Klimaschutz durchsetzen könnte? Würde das all unsere Probleme lösen?
Es ist eins der Standardargumente, wenn es darum geht, Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland anzuzweifeln:
„Bevor China, Brasilien oder Indien nichts ändern, müssen wir hier doch gar nicht anfangen. Warum sollten wir uns einschränken, wenn in anderen Ländern weiter riesige Mengen an CO2 in die Atmosphäre geblasen und täglich Millionen von Quadratmetern Regenwald gerodet werden?”
So destruktiv dieses Argument sein kann, so ist doch eine Sache richtig: Möglichst viele Staaten müssten an einem Strang ziehen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Das wurde im aktuellen IPCC Klimabericht des Weltklimarats deutlich.*
Was wäre also, wenn es eine Weltregierung gäbe, die unter anderem globale Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen könnte? Mit dieser Frage beschäftigt sich unter anderem der Verein Democracy Without Borders. Wir haben uns das Konzept der Organisation näher angeschaut und mit dem Gründer Andreas Bummel darüber gesprochen, wie diese Weltregierung aussehen könnte – und wie wahrscheinlich es ist, dass aus dem Konzept Wirklichkeit werden könnte.
Warum überhaupt eine Weltregierung?
„Es gibt globale Herausforderungen, die ihrem Wesen nach nur auf einer planetaren Ebene effektiv angegangen werden können“
– Andreas Bummel
Dazu gehörten der Klimawandel und aktuell beispielsweise auch die Pandemie.
Die Probleme der UNO. Mit der UNO gibt es bereits einen Zusammenschluss von 193 Staaten. Damit ist sie vielleicht das Modell, das am nächsten an eine Weltregierung herankommt. Doch die UNO fußt auf dem Grundprinzip der nationalen Souveränität, kann also anders als die EU keine Gesetze in die Wege leiten.
Der Klimawandel zeige, wie wenig handlungsfähig der internationale Zusammenschluss sei: „Wir wissen seit über 30 Jahren, dass die CO2-Emissionen reduziert werden müssen, aber es wurde versäumt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern”, heißt es in einem von Democracy Without Borders veröffentlichten Artikel.
Für eine globale Weltregierung müsste also für bestimmte Themen die nationale Souveränität überwunden werden. Der Verein schlägt hierfür eine weltweite Verfassung vor:
„Die gesetzgebende Gewalt könnte sich aus einer von den Bürger:innen der Welt gewählten Welt-Parlamentarierversammlung (ähnlich einem Repräsentantenhaus) und einer Generalversammlung als Vertretung der Mitgliedstaaten (ähnlich einem Senat) zusammensetzen. In Fragen von globaler Bedeutung […] wäre diese Weltlegislative befugt, Rahmengesetze zu verabschieden, die in nationales Recht umgesetzt werden müssten, sowie globale Vorschriften zu erlassen, die direkt und unmittelbar Geltung hätten”
Derzeit besteht bei vielen Ländern im Gegensatz dazu eher eine Tendenz zu mehr Nationalismus. Auch die Moralvorstellungen und die politischen Systeme scheinen für eine gemeinsame Weltverfassung viel zu weit auseinanderzugehen. Umso wichtiger ist es für Andreas Bummel und seinen Verein deshalb, auf nationaler Ebene mit der Demokratisierung zu beginnen.
Was wäre eine Weltregierung ohne Demokratie?
Doch wie realistisch ist es, dass wir hierfür Zeit hätten? Was, wenn autoritäre Staaten sich gegen die neue Form der Selbstermächtigung ihrer Bürger:innen sträuben oder, noch spannender: Wenn die Bürger:innen selbst in Hinsicht auf Klimaschutz eine ganz andere Meinung hätten?
Was wäre also, wenn eine globale Klimaregierung mit Zwang durchgesetzt werden würde, beispielsweise durch eine Allianz der Großmächte? Wenn diese Klima-Allianz dann beispielsweise, wie in einem Buch von Dirk Rossmann inszeniert, ihre Maßnahmen gegen den Willen anderer Länder durchsetzte – notfalls auch mit Gewalt?
Wie wäre es zu bewerten, wenn Klimaschutzmaßnahmen, die darauf abzielen, den Planeten und damit die Zukunft der Menschheit zu retten, ohne eine gemeinsame Verfassung und einen globalen Konsens durchgesetzt werden würden? Diese Frage ist naturgemäß eine rechtliche, aber auch eine moralische. Wer bestimmt, was richtig und falsch ist? Wer darf Grundrechte einschränken? Welche Rolle hat die Wissenschaft in der Gesellschaft? Welche Rolle hat das Jetzt, und welche die Zukunft? Und welche Rechte haben zukünftige Generationen heute?
Für Andreas Bummel bleibt eine undemokratische Weltregierung ein theoretisches Konstrukt, das nicht zur Realität werden sollte. Unter anderem sei zweifelhaft, dass eine solche Regierung im Interesse der Menschheit handeln würde. So gebe es wenige Beispiele einer autokratischen Regierung, die Maßnahmen ergreife, die dem Allgemeinwohl dienten.
Seine Vision einer demokratisch gewählten Weltregierung, die unbürokratisch und schnell Maßnahmen u.a. für den Klimaschutz durchsetzen kann, könne zwar als Utopie bezeichnet werden, bestätigt Bummel. „Allerdings ist es eine sehr praktische Utopie und auch ein unausweichlicher Weg, den die Menschheit meiner Meinung nach gehen muss.“
Eure Meinung zu einer Weltregierung für den Klimaschutz?
In knapp drei Wochen gibt es wieder eine UN-Klimakonferenz in Glasgow. Hier wollen sich die teilnehmenden Regierungschefs wieder gemeinsam zum Klimaschutz bekennen, unter anderem müssen sie wohl auf die Hilferufe der Regierungschefs aus der Pazifik-Region reagieren. Rechtlich bindend sind die dort erarbeiteten Maßnahmen jedoch nicht.
Was meint ihr: Braucht es eine globale Weltregierung, die in globalen Fragen wie dem Klimaschutz entscheiden kann? Habt ihr andere Ideen, wie diese aussehen kann? Wir sind gespannt auf eure Meinungen.
*Masson-Delmotte, V., et al.: IPCC, 2021: Climate Change 2021: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (PDF)
Möchtest du mehr über das Konzept von Democracy Without Borders erfahren? Hör dir unseren Podcast an, in dem wir mit dem Geschäftsführer und Gründer Andreas Bummel darüber sprechen, wie eine Weltregierung aussehen könnte!
